Rechtsprechung
Urteile zum Verkehrsrecht
Hier stelle ich Entscheidungen vor, die für Bußgeld, Strafverfahren, Führerschein, Unfallregulierung und Autokauf wichtig sind: kurz erklärt, mit Aktenzeichen und Quelle. Jedes Urteil betrifft einen Einzelfall. Ob es auf Ihren Fall passt, prüfe ich gern.
Unfall am haltenden Linienbus: Motorradfahrer haftet zu einem Drittel
LG Bielefeld: Vorbeifahrt am haltenden Bus, Motorradfahrer abgelenkt – Haftung 2/3 zu 1/3. Haushaltsführungsschaden scheitert an der Darlegung.
Mietwagen nach Unfall: kein Pauschalaufschlag auf den Fracke-Wert
AG Düsseldorf: Kein pauschaler Aufschlag auf den Fracke-Mittelwert. Ersetzt wird nur die nötige Mietdauer, Winterreifen im April nicht.
Gutachterkosten: BVSK-Tabelle beweist nichts für Nichtmitglieder
LG Detmold: Die BVSK-Befragung belegt nicht die übliche Vergütung eines Gutachters, der kein Mitglied ist. Das Gericht schätzt nach dem JVEG.
Fehlende Rohmessdaten machen den Blitzer nicht unverwertbar
Der bloße Hinweis, das Gerät speichere keine Rohmessdaten, führt bundesweit nicht mehr zum Freispruch.
Einmalige Cannabisfahrt: MPU nur mit tragfähiger Zusatztatsache
Bei einer MPU-Anordnung nach einer ersten Cannabisfahrt lohnt der Abgleich der Begründung mit Polizeibericht und ärztlichem Protokoll.
Fahrzeugbrand kurz nach dem Kauf: Vermutung spricht für einen Mangel
Tritt beim Kauf vom Händler kurz nach Übergabe ein Defekt auf, muss der Verbraucher die genaue Ursache nicht nachweisen.
Cannabispatient: Zusätzlicher Freizeitkonsum kostet die Fahrerlaubnis
Ein Cannabisrezept schützt die Fahrerlaubnis nur, wenn sich der Konsum im Rahmen der Verordnung hält.
Rotlicht über einer Sekunde: Schätzungen von Zeugen reichen nicht
Wird ein Rotlichtverstoß nur von Zeugen oder Polizeibeamten beobachtet, ist die Dauer der Rotphase oft nicht sicher feststellbar.
Cannabis: Unauffällig trotz hohem THC-Wert spricht für Gewöhnung
Auch eine einzelne Fahrt kann zur MPU führen, wenn Umstände wie Gewöhnung oder Fahren direkt nach dem Konsum hinzukommen.
E-Zigarette am Steuer: Einstellen am Display ist ein Handyverstoß
Das Handyverbot erfasst jedes elektronische Gerät mit Bedienfunktion, das man in der Hand hält und bedient.
Unfallflucht: Ab wann ist der Schaden „bedeutend“? OLG Celle neigt zu 2.000 Euro
Bei einer Unfallflucht mit Sachschaden um 2.000 Euro droht regelmäßig der Verlust des Führerscheins.
Defekter Austauschmotor: Werkstatt muss Schadensersatz zahlen
Wer einen mangelhaften Motor einbaut und Reklamationen abblockt, haftet auf Schadensersatz, auch wenn der Fehler vom Teilelieferanten stammt.
Oldtimer: Zustandsnote im Kaufvertrag ist eine verbindliche Zusage
Wer einen Oldtimer mit Zustandsnote kauft, kann sich auf diese Note berufen, auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Angekreuzte Klausel „keine Haftung für Unfallfreiheit“ beim Händler unwirksam
Händler können sich beim Verkauf an Verbraucher nicht mit Formularklauseln von der Haftung für Unfallschäden freizeichnen.
Betrunken auf dem E-Scooter: Führerschein ist in der Regel weg
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss wie ein Autofahrer mit dem Verlust des Führerscheins und einer Sperrfrist rechnen.
Kein behördliches Verbot von Fahrrad und E-Scooter
Das OVG NRW hält ein auf die Fahrerlaubnis-Verordnung gestütztes Verbot, Fahrrad oder E-Scooter zu fahren, für rechtswidrig.
„Klimaanlage funktioniert“: Zusage gilt trotz Gewährleistungsausschluss
Konkrete Zusagen in Inserat oder Vertrag binden auch den privaten Verkäufer. Käufer sollten Anzeige und Vertrag aufbewahren.
Sachverständigenrisiko: Überhöhtes Gutachterhonorar trägt der Schädiger
Der Geschädigte darf einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen und muss keine Preise vergleichen.
Werkstattrisiko: Werkstatt mit abgetretenem Anspruch trägt das Risiko selbst
Wer seinen Anspruch an die Werkstatt abtritt, verschiebt den Streit über die Rechnungshöhe auf die Werkstatt.
Werkstattrisiko: Überhöhte Reparaturrechnung geht zulasten des Schädigers
Der Geschädigte muss sich nicht mit dem Versicherer über einzelne Rechnungspositionen streiten.