Rechtsprechung
Urteile zum Verkehrsrecht
Hier stelle ich Entscheidungen vor, die für Bußgeld, Strafverfahren, Führerschein, Unfallregulierung und Autokauf wichtig sind: kurz erklärt, mit Aktenzeichen und Quelle. Jedes Urteil betrifft einen Einzelfall. Ob es auf Ihren Fall passt, prüfe ich gern.
Fehlende Rohmessdaten machen den Blitzer nicht unverwertbar
Der bloße Hinweis, das Gerät speichere keine Rohmessdaten, führt bundesweit nicht mehr zum Freispruch.
Rotlicht über einer Sekunde: Schätzungen von Zeugen reichen nicht
Wird ein Rotlichtverstoß nur von Zeugen oder Polizeibeamten beobachtet, ist die Dauer der Rotphase oft nicht sicher feststellbar.
E-Zigarette am Steuer: Einstellen am Display ist ein Handyverstoß
Das Handyverbot erfasst jedes elektronische Gerät mit Bedienfunktion, das man in der Hand hält und bedient.
Vorsatz beim Rasen: Auch das Ausmaß der Überschreitung muss bewiesen sein
Eine hohe Überschreitung ist ein starkes Indiz für Vorsatz, wenn das Tempolimit klar erkennbar war.
Recht auf Einsicht in Messunterlagen außerhalb der Bußgeldakte
Wer eine Messung prüfen lassen will, sollte die Unterlagen früh und konkret anfordern, am besten schon bei der Bußgeldbehörde.
Standardisiertes Messverfahren: Gericht prüft nur bei konkreten Zweifeln
Ein pauschales Bestreiten der Messung reicht nicht. Erfolg hat nur, wer konkrete Fehler aufzeigt, etwa bei Eichung, Aufstellung, Bedienung oder Auswertung.