Rechtsprechung
Urteile zum Verkehrsrecht
Hier stelle ich Entscheidungen vor, die für Bußgeld, Strafverfahren, Führerschein, Unfallregulierung und Autokauf wichtig sind: kurz erklärt, mit Aktenzeichen und Quelle. Jedes Urteil betrifft einen Einzelfall. Ob es auf Ihren Fall passt, prüfe ich gern.
Fahrzeugbrand kurz nach dem Kauf: Vermutung spricht für einen Mangel
Tritt beim Kauf vom Händler kurz nach Übergabe ein Defekt auf, muss der Verbraucher die genaue Ursache nicht nachweisen.
Defekter Austauschmotor: Werkstatt muss Schadensersatz zahlen
Wer einen mangelhaften Motor einbaut und Reklamationen abblockt, haftet auf Schadensersatz, auch wenn der Fehler vom Teilelieferanten stammt.
Oldtimer: Zustandsnote im Kaufvertrag ist eine verbindliche Zusage
Wer einen Oldtimer mit Zustandsnote kauft, kann sich auf diese Note berufen, auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Angekreuzte Klausel „keine Haftung für Unfallfreiheit“ beim Händler unwirksam
Händler können sich beim Verkauf an Verbraucher nicht mit Formularklauseln von der Haftung für Unfallschäden freizeichnen.
„Klimaanlage funktioniert“: Zusage gilt trotz Gewährleistungsausschluss
Konkrete Zusagen in Inserat oder Vertrag binden auch den privaten Verkäufer. Käufer sollten Anzeige und Vertrag aufbewahren.
Leasing ohne Kaufpflicht: kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein klassischer Kilometer-Leasingvertrag lässt sich nicht nachträglich widerrufen.
„Kein Unfall in meiner Besitzzeit“: keine Pflicht, kurze Besitzzeit zu nennen
Die Formel „keine Unfallschäden in meiner Besitzzeit“ sagt wenig.