Rechtsprechung
Urteile zum Verkehrsrecht
Hier stelle ich Ihnen Entscheidungen vor, die zeigen, wie Gerichte in Fällen wie Ihrem urteilen: kurz erklärt, mit Aktenzeichen und Quelle. Jeder Fall ist anders. Wenn Sie wissen möchten, was ein Urteil für Sie bedeutet, rufen Sie mich an.
Leasing ohne Kaufpflicht: kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein klassischer Kilometer-Leasingvertrag lässt sich nicht nachträglich widerrufen.
E-Scooter mit 1,83 Promille: auch kurze Fahrt kostet die Fahrerlaubnis
Auch eine kurze Fahrt mit dem E-Scooter rettet den Führerschein nicht. Ausnahmen von der Regelentziehung setzen besondere Umstände voraus.
Vorsatz beim Rasen: Auch das Ausmaß der Überschreitung muss bewiesen sein
Eine hohe Überschreitung ist ein starkes Indiz für Vorsatz, wenn das Tempolimit klar erkennbar war.
„Kein Unfall in meiner Besitzzeit“: keine Pflicht, kurze Besitzzeit zu nennen
Die Formel „keine Unfallschäden in meiner Besitzzeit“ sagt wenig.
E-Scooter nach der Kneipe: keine Sonderbehandlung beim Führerschein
Der Hinweis, man sei ja nur E-Scooter gefahren, verhindert die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.
MPU schon ab 1,1 Promille, wenn keine Ausfallerscheinungen auftraten
Wer mit 1,1 bis 1,59 Promille unauffällig gefahren ist, muss mit einer MPU-Anordnung rechnen.
Recht auf Einsicht in Messunterlagen außerhalb der Bußgeldakte
Wer eine Messung prüfen lassen will, sollte die Unterlagen früh und konkret anfordern, am besten schon bei der Bußgeldbehörde.
Pedelec bis 25 km/h: 1,1-Promille-Grenze für Autofahrer gilt nicht
Wer ein normales Pedelec fährt, ist erst ab 1,6 Promille ohne Weiteres fahruntüchtig.
Punktesystem: Gelöschte Punkte zählen auch nach dem Tattagprinzip nicht
Gelöschte Punkte zählen bei der Entziehung nach dem Punktesystem nicht mit. Tilgungs- und Überliegefrist sind für jede Eintragung zu prüfen.
Verdienstausfall von Selbständigen: keine zu strengen Anforderungen
Selbständige sollten ihre Ergebnisse aus mehreren Jahren vor dem Unfall belegen, etwa durch Steuerbescheide und betriebswirtschaftliche Auswertungen.
Punktesystem: Für Maßnahmen zählt, was die Behörde weiß
Eine nachträglich bekannt gewordene Alttat schützt nicht vor der Entziehung, auch wenn sie vor der Verwarnung lag.
MPU verweigert: Folgen nur bei fehlerfreier Anordnung
Gegen eine MPU-Anordnung gibt es keine eigene Klage.
Totalschaden: Verkauf zum Gutachten-Restwert ohne Rücksprache
Der Geschädigte kann sein Fahrzeug sofort zum Gutachtenwert verkaufen.
Fiktive Abrechnung: Wann der Versicherer auf eine freie Werkstatt verweisen darf
Bei Fahrzeugen bis drei Jahre ist die Verweisung in der Regel unzumutbar.
Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert: sechs Monate weiterfahren
Wer das Fahrzeug behalten will, erhält mehr als den Wiederbeschaffungsaufwand nur, wenn er es mindestens sechs Monate weiterfährt.
Totalschaden und Weiternutzung: Restwert des regionalen Marktes zählt
Wer sein Unfallfahrzeug behält, muss sich nicht auf ein Restwertangebot einer Internetbörse verweisen lassen.
Gutachterkosten bei kleinen Schäden: Bagatellgrenze
Bei Schäden oberhalb der Bagatellgrenze darf der Geschädigte einen eigenen Gutachter beauftragen.
Standardisiertes Messverfahren: Gericht prüft nur bei konkreten Zweifeln
Ein pauschales Bestreiten der Messung reicht nicht. Erfolg hat nur, wer konkrete Fehler aufzeigt, etwa bei Eichung, Aufstellung, Bedienung oder Auswertung.
Ab 1,1 Promille ist jeder Autofahrer absolut fahruntüchtig
Wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat nach § 316 StGB, auch wenn er unauffällig fährt.