Rechtsprechung
Urteile zum Verkehrsrecht
Hier stelle ich Ihnen Entscheidungen vor, die zeigen, wie Gerichte in Fällen wie Ihrem urteilen: kurz erklärt, mit Aktenzeichen und Quelle. Jeder Fall ist anders. Wenn Sie wissen möchten, was ein Urteil für Sie bedeutet, rufen Sie mich an.
Reparatur dauert zu lange: Rücktritt trotz Herstellervorgaben
Händler können sich gegenüber Verbrauchern nicht auf lange Herstellerabläufe berufen, ohne den konkreten Zeitbedarf zu belegen.
Gebrauchtes E-Auto: Normale Akku-Alterung ist kein Sachmangel
Normale Akku-Alterung ist beim gebrauchten E-Auto kein Rücktrittsgrund.
„Nicht unfallfrei“ in der Rechnung reicht nicht: Rücktritt möglich
Händler müssen Vorschäden konkret benennen und die Abweichung gesondert vereinbaren; Floskeln in der Rechnung schützen sie nicht.
Wohnmobil ohne Fahrzeugbrief: Käufer darf Zahlung und Abnahme verweigern
Sie müssen ein Fahrzeug nicht bezahlen, solange der Verkäufer Ihnen nicht gleichzeitig die Zulassungsbescheinigung Teil II übergibt.
Unfall kurz nach Rollerkauf: Händler muss andere Ursache beweisen
Verunglückt ein Verbraucher kurz nach dem Kauf beim Händler und kommt ein Fahrzeugdefekt als Ursache in Betracht, muss der Händler beweisen, dass eine …
Fahrzeugbrand kurz nach dem Kauf: Vermutung spricht für einen Mangel
Tritt beim Kauf vom Händler kurz nach Übergabe ein Defekt auf, muss der Verbraucher die genaue Ursache nicht nachweisen.
Vorführwagen ohne Fahrzeugbrief gekauft: Käufer darf Auto behalten
Wer beim Vertragshändler einen Vorführ- oder Tageszulassungswagen kauft, verliert ihn nicht ohne Weiteres an einen Sicherungseigentümer, wenn der …
„Bastlerfahrzeug“ im Vertrag: Händler haftet trotzdem für Mängel
Händler können die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern nicht mit dem Etikett „Bastlerfahrzeug“ aushebeln.
Neuwagen online gekauft: Kein später Widerruf wegen Belehrungsfehlern
Wer online einen Neuwagen kauft, kann nach Ablauf von 14 Tagen ab Übergabe nicht mehr auf kleine Fehler in der Widerrufsbelehrung setzen.
Gelängte Steuerkette beim Gebrauchtwagen: Verschleiß kann Mangel sein
Händler können sich bei einer gelängten Steuerkette nicht pauschal auf „Verschleiß“ berufen.
Unklare Händler-Mail zur Finanzierung: Anwaltskosten werden nicht ersetzt
Nicht jede missverständliche Nachricht des Händlers rechtfertigt sofort einen Anwalt auf dessen Kosten.
Gebrauchtwagen vom Händler: Wann nur ein Jahr Gewährleistung gilt
Bei Gebrauchtwagen vom Händler kann die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Händler diese Form einhält.
Angekreuzte Klausel „keine Haftung für Unfallfreiheit“ beim Händler unwirksam
Händler können sich beim Verkauf an Verbraucher nicht mit Formularklauseln von der Haftung für Unfallschäden freizeichnen.
Neuwagen über ein Jahr zu spät: Händler zahlt entgangene Förderprämien
Ein unverbindlicher Liefertermin bleibt nicht folgenlos: Sechs Wochen nach Überschreitung können Sie den Händler mit einer Aufforderung in Verzug setzen.
Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer: Online-Autokauf bleibt wirksam
Ein Online-Autokauf lässt sich nicht Monate später allein wegen der fehlenden Telefonnummer in der Belehrung rückgängig machen.
Geleaster Gebrauchtwagen: Händler darf Rückzahlung nicht verrechnen
Leasingnehmer, die aus abgetretenen Rechten vom Kauf zurücktreten, verlieren den Rückzahlungsanspruch nicht dadurch, dass die Leasinggesellschaft das …
Gebrauchtwagen brennt zwei Monate nach dem Kauf: Kaufpreis zurück
Zeigt sich ein Defekt kurz nach dem Kauf beim Händler, müssen nicht Sie beweisen, dass er schon bei Übergabe vorhanden war.
Neues Wohnmobil mit vielen Mängeln: Käuferin bekommt ein neues Fahrzeug
Beim Neukauf vom Händler können Sie statt weiterer Reparaturen ein neues Fahrzeug verlangen, wenn mehrere Nachbesserungen nicht geholfen haben.
Größerer Unfallschaden zu spät entdeckt: Ansprüche verjährt
Gewährleistungsrechte beim Gebrauchtwagenkauf verjähren schnell, beim Händler je nach Vertrag ein oder zwei Jahre nach Übergabe.
Neuwagen ohne Liefertermin: Rücktritt ohne Stornogebühr
Händler dürfen Neuwagenkäufer nicht unbegrenzt warten lassen.