Amtsgericht Minden, Urteil vom 09.06.2020 – 22 C 80/20
Ein Käufer hatte bei einer Händlerin einen 16 Jahre alten Hyundai Santa Fe mit 270.000 Kilometern für 1.990 Euro gekauft; im Vertrag war er als Bastlerfahrzeug ohne Gewährleistung bezeichnet. Ein halbes Jahr später sprang der Wagen nicht mehr an. Der Käufer forderte schriftlich die Reparatur und trat später vom Vertrag zurück. Das Amtsgericht Minden wies seine Klage auf Rückzahlung ab: Wer Nacherfüllung verlangt, muss dem Verkäufer das Auto auch zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Die Händlerin hatte angeboten, dass der Käufer den Wagen zu ihr bringen könne; das hatte er abgelehnt. Ohne diese Gelegenheit zur Prüfung war der Rücktritt unwirksam. Ob der Gewährleistungsausschluss wirksam war, ließ das Gericht offen.
Was das für Sie bedeutet
Wenn Ihr gekauftes Auto einen Mangel hat, reicht ein Brief mit Frist nicht aus. Bieten Sie dem Verkäufer ausdrücklich an, das Fahrzeug zur Prüfung bereitzustellen, und klären Sie, wo das geschehen soll. Können Sie den Transport nicht selbst bezahlen, fordern Sie vom Verkäufer schriftlich einen Vorschuss für die Transportkosten. Erst wenn der Verkäufer dann nicht prüft oder nicht nachbessert, ist der Weg zum Rücktritt frei.
Entscheidung vor der Kaufrechtsreform vom 01.01.2022. Seitdem steht ausdrücklich im Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen hat (§ 439 Abs. 5 BGB); die Linie des BGH (Urteil vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14), auf die sich das Gericht stützt, ist damit bestätigt. Für Verbraucher gelten seit 2022 strengere Anforderungen an Abweichungen wie „Bastlerfahrzeug“ (§ 476 Abs. 1 BGB). Rechtskraft nicht bekannt.
Quelle: NRWE, Amtsgericht Minden, 22 C 80/20
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