Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 18.05.2021 – 16 C 130/19
Ein Verbraucher kaufte bei einem Händler einen Skoda Octavia mit rund 152.000 Kilometern. Im Vertrag stand ein Gewährleistungsausschluss. Bald darauf rügte er Mängel am Radlager und an der Drosselklappe und verlangte rund 1.340 Euro Schadensersatz. Das Gericht hielt den Gewährleistungsausschluss gegenüber dem Verbraucher zwar für unwirksam, wies die Klage aber trotzdem ab: Ein Sachverständiger fand am Radlager nur normalen, betriebsbedingten Verschleiß und an der Drosselklappe keinen Defekt. Üblicher Verschleiß ist bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung kein Sachmangel, solange die Verkehrssicherheit nicht betroffen ist.
Was das für Sie bedeutet
Ein Händler kann die Gewährleistung beim Verkauf an Verbraucher nicht einfach ausschließen. Das hilft Ihnen aber nur, wenn wirklich ein Mangel vorliegt. Bei einem älteren Auto mit vielen Kilometern müssen Sie damit rechnen, dass Teile abgenutzt sind; das allein begründet keinen Anspruch. Entscheidend ist, ob der Zustand für Alter und Laufleistung ungewöhnlich ist. Wenn Sie nach dem Kauf Probleme bemerken, melden Sie sie dem Händler schriftlich und mit Frist, und bauen Sie Teile nicht vorschnell selbst aus. Der Sachverständige muss den Zustand noch prüfen können.
Die Entscheidung erging zur Rechtslage vor der Kaufrechtsreform zum 01.01.2022. Seitdem wird beim Verbrauchsgüterkauf ein Mangel, der sich innerhalb eines Jahres nach dem Kauf zeigt, zugunsten des Käufers vermutet (§ 477 Abs. 1 BGB, früher sechs Monate). An der Abgrenzung von Verschleiß und Mangel ändert das nichts. Rechtskraft nicht bekannt.
Quelle: NRWE, AG Recklinghausen 16 C 130/19
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