Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.11.2020 – 34 U 57/19
Ein Verbraucher kaufte im Dezember 2016 einen Gebrauchtwagen. Im Kaufvertrag stand ein abgelesener Kilometerstand von rund 109.500 km, die Gesamtfahrleistung nur „laut Vorbesitzer“. Kurz nach der Übergabe brach die Kurbelwelle, der Motor war hin. Ein Sachverständiger fand über die beim Hersteller gespeicherten Servicedaten heraus, dass der Wagen tatsächlich mindestens rund 198.000 km gelaufen war. Das OLG Hamm bestätigte das Urteil des Landgerichts Bielefeld (1 O 243/17): Der Käufer durfte vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Angabe „laut Vorbesitzer“ war zwar keine Zusage, eine Abweichung von fast 84.000 km entspricht aber nicht der Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten darf. Den Motorschaden musste sich der Verkäufer zurechnen lassen; den Einwand „normaler Verschleiß“ ließ das Gericht nicht gelten, weil Maßstab die im Vertrag genannte Laufleistung ist. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss half dem Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf nicht.
Was das für Sie bedeutet
Wenn Ihr Gebrauchter kurz nach dem Kauf mit einem schweren Motorschaden liegen bleibt, lohnt sich ein genauer Blick auf die echte Laufleistung. Werkstätten und Hersteller speichern Kilometerstände oft bei jedem Service, ein Sachverständiger kann diese Daten abfragen. Haben Sie als Privatperson bei einem Händler gekauft, schützen ihn weder „laut Vorbesitzer“ noch ein Gewährleistungsausschluss. Lassen Sie das Auto nicht auf eigene Faust reparieren, bevor der Schaden dokumentiert ist, und wenden Sie sich schriftlich mit einer Frist an den Verkäufer.
Entschieden nach dem bis 31.12.2021 geltenden Kaufrecht (§§ 434, 475, 477 BGB a. F.). Seit dem 01.01.2022 wird beim Verbrauchsgüterkauf für Mängel, die sich innerhalb eines Jahres zeigen, vermutet, dass sie schon bei der Übergabe vorlagen (§ 477 Abs. 1 BGB); die übliche Beschaffenheit regelt jetzt § 434 Abs. 3 BGB, abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers § 476 BGB. Rechtskraft nicht bekannt.
Quelle: NRWE – Rechtsprechungsdatenbank NRW
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