Amtsgericht Köln, Urteil vom 13.11.2020 – 112 C 251/19
Eine Halterin hatte telefonisch eine große Inspektion ihres Audi Q5 in einer Vertragswerkstatt vereinbart; über den Preis wurde nicht gesprochen. Auf dem Auftragsformular war „Keine Mehrarbeit durchführen“ angekreuzt. Von der Rechnung über 1.458,93 Euro zahlte sie nur 800 Euro. Das Amtsgericht verurteilte sie, auch den Rest zu zahlen. Ohne Preisabrede schuldet der Kunde die übliche Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB). Welche Arbeiten zur Inspektion gehören, durfte die Werkstatt nach billigem Ermessen bestimmen (§ 315 BGB), hier anhand der Herstellervorgaben und einer Sichtprüfung; ein Sachverständiger bestätigte, dass die Arbeiten technisch erforderlich waren. „Keine Mehrarbeit“ erfasse nur reparaturähnliche Arbeiten, etwa die Erneuerung der Bremsen, nicht die üblichen Inspektionsarbeiten.
Was das für Sie bedeutet
Ärger über eine Werkstattrechnung, die höher ausfällt als gedacht, ist verständlich. Wer aber eine Inspektion ohne Preis in Auftrag gibt, muss für die typischen Inspektionsarbeiten die übliche Vergütung zahlen. Wollen Sie die Kosten begrenzen, lassen Sie sich vorher einen Kostenvoranschlag oder einen Festpreis geben und halten Sie schriftlich fest, welche Arbeiten nur nach Rücksprache erledigt werden dürfen. Halten Sie eine Rechnung für überhöht, lassen Sie die einzelnen Positionen prüfen, bevor Sie die Zahlung verweigern.
Einzelfallentscheidung eines Amtsgerichts, Stand November 2020. Rechtskraft nicht bekannt.
Quelle: NRWE, AG Köln 112 C 251/19
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