Dieses Urteil habe ich als Verteidiger erstritten: Trotz 2,18 Promille hat das Amtsgericht Halle (Westf.) meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern nur ein Fahrverbot verhängt. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und nahm sie vor dem Landgericht Bielefeld zurück.
Mein Mandant war mit 2,18 Promille Auto gefahren. Die Polizei stellte noch am selben Abend seinen Führerschein sicher. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld erließ das Amtsgericht Halle (Westf.) einen Strafbefehl: 30 Tagessätze, Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre von elf Monaten.
Wir haben Einspruch eingelegt und ihn auf die Sperre beschränkt. Die Verurteilung und die Geldstrafe standen damit nicht mehr zur Prüfung. Das Gericht hat den Einspruch so verstanden, dass er Entziehung und Sperre insgesamt erfasst, weil sich beides nicht trennen lässt.
Die Zeit bis zur Verhandlung hat mein Mandant genutzt. Gut fünf Wochen nach der Tat meldete er sich bei einem Labor zu einem Abstinenzprogramm an. Später verlängerte er es selbst von sechs auf zwölf Monate. Alle Proben waren negativ. Außerdem nahm er an einer verkehrspsychologischen Einzelmaßnahme teil, zehn Sitzungen zu je 60 Minuten, online. Der Verkehrspsychologe bescheinigte ihm einen tiefgreifenden Einstellungswandel und tragfähige Strategien gegen einen Rückfall. Aus verkehrspsychologischer Sicht bestanden keine Bedenken mehr an seiner Eignung.
Verhandelt wurde knapp neun Monate nach der Tat. Das Amtsgericht stellte auf den Tag der Verhandlung ab und hielt die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB für widerlegt. Mein Mandant habe die Tat zum Anlass genommen, seinen Umgang mit Alkohol zu hinterfragen und sein Verhalten zu ändern. Seit der Tat trinke er keinen Alkohol mehr.
Das Gericht entzog die Fahrerlaubnis nicht und hob die vorläufige Entziehung auf. Wegen der hohen Blutalkoholkonzentration und einer früheren Ordnungswidrigkeit wegen Alkohols verhängte es ein Fahrverbot von sechs Monaten. Die Zeit der vorläufigen Entziehung wird darauf angerechnet (§ 51 Abs. 5 StGB), deshalb war das Fahrverbot schon erledigt. Mein Mandant bekam seinen Führerschein im Termin zurück. Die Geldstrafe blieb bei 30 Tagessätzen.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld legte am nächsten Tag Berufung ein. Sie hielt die Alkoholproblematik für nicht überwunden. Die Therapie sei zu kurz gewesen und habe nur online stattgefunden. Die Abstinenz sei nur bis Ende November belegt.
Wir haben erwidert: Gesteigerte Anforderungen stellt das OLG Hamm nur an Wiederholungstäter, gegen die schon früher eine Maßregel nach §§ 69, 69a StGB verhängt worden ist (OLG Hamm, Urt. v. 10.11.2015 – III-5 RVs 125/15). Das war hier nicht der Fall. Bis zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bielefeld war mein Mandant fast sechs Monate wieder gefahren, 10.000 bis 12.000 Kilometer, ohne jede Auffälligkeit. Das sah auch die kleine Strafkammer so. Sie wies in der Verhandlung am 29. Juli 2026 darauf hin, dass mein Mandant seit dem Urteil des Amtsgerichts mehrere Monate beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen habe. Zusammen mit dem Bericht des Verkehrspsychologen lasse sich eine Ungeeignetheit nicht mehr feststellen. Auf Anraten der Kammer nahm die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück. Das Urteil ist rechtskräftig.
Was das für Sie bedeutet
Ob die Fahrerlaubnis entzogen wird, entscheidet das Gericht nach dem Stand am Tag der Verhandlung, nicht nach der Tatnacht. Wer die Zeit bis dahin nutzt, kann auch bei hohen Promillewerten etwas erreichen. Entscheidend sind ein früh begonnener, lückenloser Abstinenznachweis und eine verkehrspsychologische Maßnahme mit einem aussagekräftigen Bericht. Einen Einspruch gegen den Strafbefehl kann man auf Entziehung und Sperre beschränken. Hält das Gericht die Beschränkung für wirksam, bleibt die Geldstrafe, wie sie ist.
Der Fall ist anonymisiert. Jeder Fall liegt anders. Bei einer Trunkenheitsfahrt bleibt das Absehen von der Entziehung die Ausnahme. Ein bestimmtes Ergebnis kann niemand versprechen.
Amtsgericht Halle (Westf.), Urteil vom 10.02.2026 – 6 Cs 289/25; Berufung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen vor dem Landgericht Bielefeld am 29.07.2026 – 022 NBs 20/26; rechtskräftig.
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